Im Schatten der Corona-Krise wird der Überwachungsstaat in Deutschland systematisch ausgebaut. Negativ aufgefallen ist aktuell einmal mehr die umstrittene Software Palantir, die auch mit Geldern der CIA entstanden ist. Die Überwachungssoftware wird bereits bei den Länderpolizeien in Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat deren Einsatz nun als unzulässig und potenziell rechtswidrig bezeichnet.

Während die Bevölkerung durch das aufgeführte Schauspiel Laschet/Söder abgelenkt wird, die Medien sich ungeniert als Claqueure für die grüne Frontfrau Baerbock outen und das Merkel-Regime im Reichstag die Corona-Diktatur im Schnelldurchgang mit einem Gesetzesumhang versucht zu verhüllen, schreitet die Überwachung der Bevölkerung und damit auch deren Kontrolle in immer rasanteren Schritten voran.

Edward Snowden sprach von einer »Architektur der Unterdrückung«, die im Schatten der Corona-Krise installiert und auch in einer Zeit nach Corona nicht wieder abgebaut wird, sondern für immer zu bestehen droht.

Kontrolle, Überwachung und damit Macht und Machterhalt um jeden Preis ist im 21. Jahrhundert nur mittels der kompletten Kontrolle des Internets möglich. Gleichzeitig ermöglicht das Internet einen direkten Durchgriff auf die Daten eines jeden Bürgers. Dieser staatlichen Willkür Einhalt zu gebieten, ist das Ziel des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung.

Der Grundgedanke ist, dass personenbezogene Daten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, wozu sie auch erhoben wurden.

Doch der Palantir-Ansatz ist dem entgegengesetzt. Der Bochumer Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein beschreibt das Geschäftsmodell von Palantir folgendermaßen:

»Die Idee von Palantir aber ist, vereinfacht gesagt, alles in einen Topf zu werfen.«

Palantir – die CIA-Firma

In-Q-Tel heißt der Risikoinvestment-Arm der CIA.

Ganz offen investiert der US-Geheimdienst so in Datenanalyse-Firmen aus dem Silicon Valley. Neben Beteiligungen bei Google und Facebook gerät immer mehr das Geheimdienstinvestment bei der Big-Data-Firma Palantir ins Blickfeld der Öffentlichkeit. In Amerika werden dadurch bereits Daten von Militär, Geheimdiensten und Polizeidatenbanken miteinander vermischt und zur Aufstandsniederschlagung in Afghanistan und dem Irak gegen islamistischen Terrorismus und zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. »Gotham« heißt das umstrittene Programm der CIA-Firma. Das Programm Gotham ist eine riesige Rasterfahndung, die die Massendaten aus dem Internet, überwachte Telekommunikation, Kontobewegungen, staatliche Register und Archive sowie Bewegungsprofile analysiert und zusammenführt. Bei der Polizei in Hessen wird die Spionage-Software bereits eingesetzt, und Anfang Januar 2020 gab die Polizei in NRW bekannt, ebenfalls zukünftig die umstrittene Software zu nutzen. Der anfängliche Auftragswert liegt bei 14 Millionen Euro.

Das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung steht somit in direktem Widerspruch zur Firmen-DNA von Palantir, zu dieser Einschätzung gelangt auf jeden Fall der Autor. Es ist schlicht ein Skandal, dass die Überwachungssoftware dieser Firma, die bestens in transatlantischen Netzwerken und im politisch-medialen Komplex in Berlin vernetzt ist, von der deutschen Polizei mit einem zweistelligen Millionenbetrag (Steuergeldern) eingekauft wurde. Wäre es gesichert, dass die Software, wie öffentlich behauptet, nur gegen Terroristen, bei schwersten Verbrechen und Kindesmissbrauch eingesetzt wird, wäre der Aufschrei beim Autor ehrlicherweise geringer ausgefallen.

Aber wie der instrumentalisierte Verfassungsschutz und die Polizei in dem totalitären Corona-Staat tagtäglich beweisen, ist der Regierungskritiker, besonders wenn er rechts von der linken CDU verordnet wird, der erklärte Hauptfeind dieses Staates. So ist die Behauptung der Politik, die Palantir-Software nur gegen Terroristen und Kinderschänder einzusetzen, schlicht nicht glaubwürdig.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist nun bekannt geworden, dass die Polizei die Software von Palantir im »Testbetrieb« einsetzt. Im Spiegel fällt der Datenschutzbeauftrage für NRW ein vernichtendes Urteil:

»Derzeit existiert keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der DAR-Software. Soweit dennoch ein Einsatz mit Echtdaten erfolgt, ist dieser rechtswidrig. Die DAR-Software ermöglicht die umfassende Zusammenführung und Analyse von Daten unterschiedlicher Quellen zwecks Generierung neuer Erkenntnisse«.

Gerade durch die Zusammenlegung von unterschiedlichen Datenquellen, wie dem Einwohnermeldeamt, dem Nationalen Waffenregister, der Führerscheinstelle etc., gehen die Datenschützer von einem sogenannten »Data-Mining« im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus. Dies liegt immer dann vor, wenn riesige Datenbestände »selbständig auf Zusammenhänge analysiert werden, um auf diesem Wege ›neues Wissen‹ zu generieren«.

Eine digitale Rasterfahndung, wenn man so will, in deren Netzen auch vollkommen unbescholtene Bürger hängen zu bleiben drohen. Das Innenministerium NRW und auch Palantir haben diesen schwerwiegenden Anschuldigungen widersprochen – natürlich. Der Datenschutzbeauftragte bleibt bei seinen Vorwürfen, dass derartige schwere Eingriffe sich nicht auf eine gesetzliche Generalklausel stützen können, sondern unbedingt in einer spezifischen Rechtsgrundlage geregelt werden müssen. Heute hat die Merkel-Regierung im Schnelldurchgang die Corona-Diktatur beschlossen. Punkt. Durchzusetzen sind die darin vorgesehenen Repressionsmaßnahmen, darunter die Ausgangsbeschränkungen, nur mit einer totalen Kontrolle und Einschüchterung der Bevölkerung.

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen beruhen auch auf den Bewegungsprofilen von Millionen Handynutzern im Land, die die Telekommunikationsunternehmen dem Staat seit der Corona-Krise regelmäßig übermitteln. Eine Rechtsgrundlage für dieses orwellsche Überwachungssystem ist dem Autor nicht bekannt. Und nun holt sich diese Politik noch eine umstrittene CIA-Firma ins Boot.

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Donnerstag, 22.04.2021